1.    Das BGB fordert eine angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung durch den Käufer

Schauen wir einmal ins BGB

Gemäß § 281 I BGB erhält der Käufer Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

… wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

 

2.       Die Verbauchsgüterkaufrichtlinie fordert vom Verkäufer Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist

Und jetzt werfen wir noch zusätzlich einen Blick in Artikel 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter. Dort ist in Abs. 5 geregelt…

Der Verbraucher kann eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen,

- wenn der Verkäufer nicht innerhalbeiner angemessenen Frist Abhilfe geschaffenhat, … 

 

In dieser Richtlinie steht nichts davon, dass man als Käufer dem Verkäufer eine Frist setzen muss, um den Mangel zu beseitigen. Dort ist lediglich geregelt, dass der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung zugunsten des Käufers finden muss.

Es heißt, die deutsche Regelung verstößt gegen die EU-Richtlinie, da sie den Verbraucher mit der auferlegten Verpflichtung zur Fristsetzung unangemessen gegenüber anderen EU Bürgern benachteiligt. Bislang haben sich nur eine Hand voll deutscher Gerichte mit dieser Angelegenheit auseinandergesetzt. Gerne wird diese europarechtliche, verbraucherfreundliche Regelung von den Gerichten auch ignoriert.

 

Die Richtlinie sagt lediglich, dass dem Verkäufer eine angemessene Zeit einzuräumen ist, bevor Sie Ersatz beschaffen und die Kosten hierfür von dem Verkäufer fordern. Keine Voraussetzung für eine wirksame Nacherfüllung oder für einen wirksamen Rücktritt von einem Kaufvertrag ist aber, dass Sie den Verkäufer eine konkrete Frist gesetzt haben.

 

3.       Gehen Sie dennoch auf Nummer sicher und setzen dem Verkäufer eine Handlungsfrist

Nichtsdestotrotz sollten Sie, um auf Nummer sicher zu gehen, immer eine angemessene Frist setzen, bevor Sie Kosten verursachen, welche sie später von dem Verkäufer erstattet haben wollen. Solange sich bei unseren Gerichten der tatsächliche Inhalt dieser Verbrauchsgüterkaufrichtlinie noch nicht verbreitet hat, fahren Sie gut damit, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.